Samtgemeine Apensen

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Vorlage - 20RAT/352/2018  

Betreff: Baugrundstück Flurstück 47/7 im Nordwesten des Heidortes
a) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Befreiung von der westlichen Baugrenze
b) Zustimmung zur Eintragung einer Abstandbaulast auf dem Grundstück der zukünftigen Stellplatzanlage (Wall)
c) Zustimmung zur Kostenerstattungsvereinbarung für die Erschließung (1/3-Anteil für die Gemeinde)
d) Antrag auf Errichtung einer Straßenleuchte im Stichweg Heidort (Verbindung zur KiTa)

Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage Gemeinde Apensen
Verfasser:1. Sabine Benden
2. Kirsten Zegenhagen
Federführend:Fachbereich 4 Bearbeiter/-in: Hartmann, Nicola
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Apensen Vorberatung
26.04.2018 
20RAT/355/2018 Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Apensen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Apensen Vorberatung
Rat der Gemeinde Apensen Entscheidung
03.05.2018 
20RAT/357/2018 Sitzung des Rates der Gemeinde Apensen ungeändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zu a):

 

Im B-Plan Nr. 41 „Heidort“ ist westlich des Baugrundstückes der Eigentümerin eine Baugrenze im Abstand von 3 m zur Grundstücksgrenze festgesetzt.

Diese darf nur durch Nebenanlagen um 1 m überschritten werden. Da es sich bei einer Terrassenüberdachung um eine Hauptanlage handelt, und diese komplett im Bauwich errichtet werden soll, ist dafür eine Befreiung von der festgesetzten Baugrenze erforderlich. Diese Befreiung hätte im B-Plan Nr. 41 keine Folgewirkung mehr, da es sich um das Randgrundstück zum Gemeindegrundstück („Stellplatzanlage / Wall“) handelt.

 

 

Zu b):

 

Die Eigentümerin des Grundstückes Flurstück 47/7 im Nordwesten des Heidortes möchte auf Ihrem Grundstück einen barrierefreien, altersgerechten Bungalow errichten.

 

Weil das Grundstück sehr schmal ist (knapp 16 m) und sie eine nach Westen ausgerichtete Terrassenüberdachung an den Bungalow anbauen möchte, kommt sie damit in den Bauwich (Grenzabstandsstreifen von 3 m).

 

Da es sich bei einer Terrasse mit Terrassenüberdachung nicht um eine Nebenanlage handelt, die im Bauwich errichtet werden dürfte, sondern um eine Hauptanlage, da sie zum Aufenthalt von Personen bestimmt ist, benötigt sie von der Gemeinde eine Abstandbaulast auf dem benachbarten zukünftigen Stellplatzanlagengrundstück (siehe anliegender B-Plan-Ausschnitt Nr. 8, 9. Änderung).

 

Für die Gemeinde ist die Eintragung einer Abstandsbaulast in diesem Bereich unschädlich, da sie die Gemeinde aufgrund des dort geplanten Walles nicht beeinträchtigt.

 

 

Zu c):

 

Das Baugrundstück wird über die im B-Plan Nr. 41 „Heidort“ festgesetzte Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung „Sticherschließung“ erschlossen, die jedoch noch nicht endgültig hergestellt ist.

 

Die Verkehrsfläche ist 4,50 m breit. Des Weiteren hat der Eigentümer des Grundstückes Heidort 5 (südlich der Sticherschließung) Interesse an einer ordnungsgemäßen Erschließung seines Grundstückes von Norden.

 

Vor diesem Hintergrund haben sich beide Eigentümer und die Verwaltung zusammengesetzt und folgende Erschließungsvereinbarung konzipiert:

 

Die Eigentümerin des Neubaugrundstückes im Nordwesten hat 3 Angebote für den Ausbau der Sticherschließung eingeholt. Danach ist die Erschließung wie folgt vorgesehen:

 

Kompletter frostsicherer Unterbau, Pflasterung einer 3 m breiten Fahrbahn, Betonrücken-stützen und rechts und links der Fahrbahn ein kleiner Grünstreifen, Entwässerung der Verkehrsfläche und Verlegung eines Straßenleuchtenkabels mit Schleife.

 

Da die Gemeinde ohnehin später eine Anbindung an den in der 9. Änderung des B-Planes Nr. 8 festgesetzten Fußweg herstellen müsste und Fußwege 1,50 m breit sein müssen, teilen sich die beiden Eigentümer nördlich und südlich und die Gemeinde die Kosten (Drittelregelung).

 

Diese Zuwegung wird ohnehin schon von den Eltern der KiTa-Kinder Arche Noah genutzt und ist dann auch bei Dunkelheit und schlechtem Wetter besser zu begehen.

 

Das günstigste Angebot hat die Firma Rainer Baumann GmbH & Co. aus Buxtehude abgegeben.

 

Danach betragen die Gesamtkosten für die öffentliche Erschließung 20.560,13 Euro incl. Mehrwertsteuer, somit hat die Gemeinde einen 1/3-Anteil in Höhe von 6.853,38 Euro.

 

 

 

 

 

Zu d):

 

Wie bereits im Schreiben der Antragsteller vom 06.04.2018 dargestellt, benötigen nicht nur die Anlieger des Stichweges „Heidort“ eine bessere Ausleuchtung , sondern vor allem die Mütter mit ihren kleinen Kindern, die die Abkürzung zur KiTa „Arche Noah“ benutzen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

a)  Der Rat der Gemeinde Apensen erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung      

     von der westlichen Baugrenze.

 

b)  Der Rat der Gemeinde Apensen stimmt der Eintragung einer Abstandsbaulast auf dem

     Grundstück der zukünftigen Stellplatzanlage (Wall) zu.

 

c)  Der Rat der Gemeinde Apensen stimmt der Kostenerstattungsvereinbarung (Drittelanteil)

      für die Sticherschließung Heidort Nordwesten zu.

 

d)  Im Rahmen des Ausbaus des Stichweges wird dort bereits ein Straßenbeleuchtungskabel

      mit Schleife vorgesehen, die Mittel für die Straßenleuchte werden in den Haushalt 2019

      eingestellt.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Eigentümerin des nordwestlichen Grundstückes wurde erklärt, dass die Gemeinde für die Stichweg-Baumaßnahme zurzeit keine Mittel im Haushalt zur Verfügung hat.

 

Sollte sich im Laufe des Jahres bei einer anderen Maßnahme eine Einsparung ergeben, würde die Gemeinde ihr den Betrag in 2018 erstatten. Dies gilt auch für den Fall eines Nachtragshaushaltes.

 

Sollte beides nicht der Fall sein, ist die Eigentümerin auch bereit, bis Januar 2019 auf die Erstattung des Betrages zu warten.

 

 

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Anlage/n:

 

ALK Heidort

Luftbild Heidort

Ausschnitt B-Plan 41

Lageplan mit Bauvorhaben und Abstandsbaulast

Ausschnitt B-Plan 8, 9. Änderung

Straßenverkehrsfläche Heidort im Nordwesten

Antrag auf Errichtung einer Straßenleuchte vom 06.04.2018

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 4.1 ALK Heidort (420 KB)      
Anlage 2 2 4.2 Luftbild Heidort (541 KB)      
Anlage 3 3 BV 352 Lageplan mit BV und Abstandsbaulast (1) (91 KB)      
Anlage 4 4 BV 352 Ausschnitt B-Plan 8, 9. Änderung (143 KB)      
Anlage 5 5 4.5 Ausschnitt B-Plan 41 (670 KB)      
Anlage 6 6 BV 352 Straßenverkehrsfläche Heidort im Nordwesten (403 KB)      
Anlage 7 7 BV 352 Antrag Straßenleuchte vom 06.04.2018 (30 KB)      
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