Herr Wilkens eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Herr Reigber merkt an, dass er bereits im Oktober einen Antrag an die Verwaltung gestellt hat, das Betreiben von dieselbetriebenen Kühlaggregaten bei der Firma Pickenpack rechtlich prüfen zu lassen. Er bittet daher um Aufnahme auf die Tagesordnung.

Frau Benden erklärt hierzu, dass es rechtlich nicht möglich ist, dass die Verwaltung einschreitet und dass die Zuständigkeit dieser Prüfung beim Bauordnungsamt liegt.

Nach kurzer Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder einig, den Antrag von Herrn Reigber nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.

Herr Wilkens lässt darüber abstimmen, dass die Tagesordnung unverändert bestehen bleibt.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen