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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII

Allgemeine Informationen

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII ist eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und geht den Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt - nach dem 3. Kapitel SGB XII - vor.

Leistungsberechtigt sind Personen im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung mit gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können und

  1. die Regelaltersgrenze im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben (65 Jahre plus x Monate) oder
  2. das 18.Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs.2 SGB VI der gesetzlichen Rentenversicherung sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
    Die Feststellung der vollen Erwerbsminderung kann grundsätzlich nur der Rentenversicherungsträger treffen, die für den Leistungsträger (Träger der Sozialhilfe) bindend ist.

Die Feststellung der Bedürftigkeit der anspruchsberechtigten Personen erfolgt wie allgemein im Sozialhilferecht und der Hilfe zum Lebensunterhalt - nach dem 3.Kapitel SGB XII - einerseits unter Berücksichtigung des maßgebenden Regelsatzes, den angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie von Sonderbedarfe und andererseits von anzurechnenden -bereinigtem- Einkommen und verwertbares, über der Freigrenze- liegendes Vermögen.

Unverändert sind nur Eltern und Kinder des Leistungsberechtigten privilegiert. Sie sind erst ab einem Gesamteinkommen von 100.000 Euro zum Unterhalt verpflichtet.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Leistungen der Grundsicherung beginnen mit der Antragstellung, wobei der Bewilligungszeitraum am Ersten des Monats beginnt, in dem der Antrag gestellt worden ist. Für Zeiträume vor dem Antrag gibt es keine Nachzahlungen.

Die Grundsicherungsleistung wird grundsätzlich für 12 Kalendermonate bewilligt und dann überprüft.

Ändern sich im Bewilligungszeitraum die persönlichen oder finanziellen Verhältnisse, sind die Änderungen mitzuteilen. Erhöhte Leistungen werden frühestens vom Ersten des Monats gezahlt, in dem die Änderungsmitteilung erfolgt ist. Deshalb ist es wichtig, Änderungen, wie beispielsweise eine Mieterhöhung, sofort mitzuteilen.

Anträge / Formulare

Die notwendigen Antragsunterlagen können telefonisch bei den unten aufgeführten Ansprechpartnern/Ansprechpartnerinnen angefordert werden.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Leistungen für Bildung und Teilhabe

Ab 2011 besteht die Möglichkeit, für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu beantragen.

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